Hausverwaltungen: Unterschied zwischen den Versionen

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== '''Anfrage um Bewilligung''' ==
== '''Anfrage um Bewilligung''' ==
 
* Alle, die nicht Eigentümer des gesamten Gebäudes sind, in dem sie wohnen, müssen bei einer Hausverwaltung um die Bewilligung ansuchen, eine Antenne am Dach aufstellen zu dürfen. Es empfiehlt sich, Schreiben die per Postweg zugestellt werden sollen, eingeschrieben zu versenden.  
* Alle, die nicht Eigentümer des gesamten Gebäudes sind, in dem sie wohnen, müssen bei einer Hausverwaltung um die Bewilligung ansuchen, eine Antenne am Dach aufstellen zu dürfen.
* Prinzipiell hat jeder Mieter/Nutzungsberechtigte ein gesetzliches Recht auf eine solche Antenne.
* Prinzipiell hat jeder Mieter/Nutzungsberechtigte ein gesetzliches Recht auf eine solche Antenne.


== '''§ 9 MRG Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes''' ==
== '''Argumente''' ==
* Redundante Anbindung an das Netzwerk - kein kommerzieller Anbieter bietet bisher dezentrale und gleichzeitig redundante Anbindung an sein Netzwerk und dadurch ins Internet.
* Mangelnde Bandbreite der kommerziellen Anbieter für z.B. HD-Videokonferenzen (weil hier nur der Upload gerechnet werden kann, der bei den meisten kommerziellen Anbietern zu gering oder zu teuer ist).
* Anbieten von (Server-)Diensten bei den meisten kommerziellen Anbietern unerwünscht oder verboten, bei FunkFeuer jedoch ausdrücklich erwünscht und auch technisch ermöglicht.
* Unterwanderung der Netzneutralität bei großen kommerziellen Anbietern durch die Verwendung von Zwangsproxies, DNS Umleitungen (um z.B. Webseiten zu sperren).
* Bürgernetze als Akt der Selbstsuffizienz, Katastrophenschutz und politischer Absicherung der eigenen Netzneutralität.
* Im Sinne einer engagierten Zivilgesellschaft ist das Projekt FunkFeuer unbedingt unterstützenswert.


=== ''Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2011)'' ===
== '''Fertige Vorlagen zum Anfragen''' ==
* [https://docs.google.com/document/d/19DQTMn_W2533U8yFV7g97nQAatOYjJEPYw_DqVP14dY Ansuchen um Bewilligung Funkfeuer-Muster] Aktuelle Version 2020, Link zu Google Docs
* [[Datei:Ansuchen_Bewilligung_Funkfeuer_Muster.pdf]] Erste Version 2013, lokale Kopie


  (1) Der Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern wenn,
Nachdem der prinzipielle Ablauf sowie Aufbau einer SAT-Anlage sehr ähnelt, was bei Hausverwaltungen mittlerweile gut bekannt ist, werden Vorlagen dafür angeboten die genauso entsprechend verwendet werden können:
 
* [https://www.wienerwohnen.at/dms/workspace/SpacesStore/c60ff60f-478f-4742-9ab2-daef83e13f96/2330_sd0103_Ansuchen_Satellitenempfangsantenne.pdf Ansuchen Satellitenantenne] Stadt Wien - Wiener Wohnen
  1. die Veränderung dem jeweiligen Stand der Technik entspricht,
* [http://www.ah-wohnen.at/bewilligungen-.74.html Antragsformular zur SAT - Anlagenerrichtung] Gem. Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf
  2. die Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient,
  3. die einwandfreie Ausführung der Veränderung gewährleistet ist,
  4. der Hauptmieter die Kosten trägt,
  5. durch die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters zu besorgen ist,
  6. durch die Veränderung keine Schädigung des Hauses, im besonderen keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, erfolgt,
  7. die Veränderung keine Gefahr für die Sicherheit von Personen und Sachen bewirkt.


  (2) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 ist jedenfalls gegeben, wenn es sich handelt um
== '''Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2011)''' ==
 
=== ''§ 9 MRG Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes'' ===
  1. die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der Einrichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen) oder sanitären Anlagen,
(1) Der Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern wenn,
  2. die der Senkung des Energieverbrauchs dienende Ausgestaltung eines Mietgegenstandes,
  3. die Verbesserungen, die von einer Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln gefördert werden,
1. die Veränderung dem jeweiligen Stand der Technik entspricht,
  4. die Einleitung eines Fernsprechanschlusses oder
2. die Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient,
  5. die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluß an eine bestehende Einrichtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
3. die einwandfreie Ausführung der Veränderung gewährleistet ist,  
4. der Hauptmieter die Kosten trägt,
5. durch die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters zu besorgen ist,
6. durch die Veränderung keine Schädigung des Hauses, im besonderen keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, erfolgt,
7. die Veränderung keine Gefahr für die Sicherheit von Personen und Sachen bewirkt.


  (3) Handelt es sich um eine wesentliche Veränderung (Verbesserung), die nicht im Abs. 2 angeführt ist, so kann der Vermieter seine Zustimmung von der Verpflichtung des Hauptmieters zur Wiederherstellung des früheren Zustandes bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes abhängig machen.
(2) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 ist jedenfalls gegeben, wenn es sich handelt um
1. die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der Einrichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen) oder sanitären Anlagen,
2. die der Senkung des Energieverbrauchs dienende Ausgestaltung eines Mietgegenstandes,
3. die Verbesserungen, die von einer Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln gefördert werden,
4. die Einleitung eines Fernsprechanschlusses oder
5. die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluß an eine bestehende Einrichtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.


Referenz: [http://www.jusline.at/9_Ver%C3%A4nderung_%28Verbesserung%29_des_Mietgegenstandes_MRG.html jusline.at]
(3) Handelt es sich um eine wesentliche Veränderung (Verbesserung), die nicht im Abs. 2 angeführt ist, so kann der Vermieter seine Zustimmung von der Verpflichtung des Hauptmieters zur Wiederherstellung des früheren Zustandes bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes abhängig machen.


== '''Weitere Argumente''' ==
Referenzen:
* Weitergeben von Services bei den meisten kommerziellen Anbietern unerwünscht, bei Funkfeuer erwünscht
* [http://www.jusline.at/9_Ver%C3%A4nderung_%28Verbesserung%29_des_Mietgegenstandes_MRG.html jusline.at]
* Im Sinne einer engagierten Zivilgesellschaft ist das Projekt Funkfeuer unbedingt unterstützenswert
* [https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40026132/NOR40026132.html ris.bka.gv.at]
* Bürgernetze als Akt der Selbstsuffizienz, Katastrophenschutz, und politischer Absicherung der eigenen Netzneutralität
* Unterwanderung der Netzneutralität bei z.B. Chello durch die Verwendung von Zwangsproxies, DNS Umleitungen
* Mangelnde Bandbreite für HD-Videokonferenzen (weil hier nur der Upload gerechnet werden kann)


Weiterführende Informationen finden sich auf wien.gv.at:
== '''Weiterführende Informationen beim Magistrat der Stadt Wien''' ==
 
* MA50 Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten
* MA50 Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten: [http://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/schlichtungsstelle/mietrechtsverfahren/veraenderung-mietgegenstand.html Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes]
**[http://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/schlichtungsstelle/mietrechtsverfahren/veraenderung-mietgegenstand.html Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes]
* MA19 Architektur und Stadtgestaltung: [http://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/stadtentwicklung/baulicheanlagen/satellitenantenne.html Satellitenantennen - Architektonische Begutachtung]
* MA19 Architektur und Stadtgestaltung
* MA19 Architektur und Stadtgestaltung: [http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/grundlagen/schutzzonen/index.html Schutzzonen]
** [http://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/stadtentwicklung/baulicheanlagen/satellitenantenne.html Satellitenantennen - Architektonische Begutachtung]
 
** [http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/grundlagen/schutzzonen/index.html Schutzzonen]
== '''Fertige Vorlagen zum Anfragen''' ==
* Private Vorlage für eine Anfrage an Hausverwaltungen/Hausbesitzer:
** [https://docs.google.com/document/d/19DQTMn_W2533U8yFV7g97nQAatOYjJEPYw_DqVP14dY Ansuchen um Bewilligung Funkfeuer-Muster] (Aktuelle Version 2020)
** [[Datei:Ansuchen_Bewilligung_Funkfeuer_Muster.pdf]] (Kopie als PDF aus 2013)
* (AT) Stadt Wien - Wiener Wohnen: [https://www.wienerwohnen.at/dokumente-downloads.html Ansuchen Satellitenantenne]
* (AT) Gem. Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf: [http://www.ah-wohnen.at/bewilligungen-.74.html Antragsformular zur SAT - Anlagenerrichtung]
* (DE) Immobiliengruppe Saarbrücken: [http://www.sib-saarbruecken.de/assets/2009_1/1230877559_antr_genehmigung_sat-anlage.pdf Antrag auf Genehmigung einer Satelliten-Anlage]

Aktuelle Version vom 13. Juni 2021, 17:25 Uhr

Anfrage um Bewilligung

  • Alle, die nicht Eigentümer des gesamten Gebäudes sind, in dem sie wohnen, müssen bei einer Hausverwaltung um die Bewilligung ansuchen, eine Antenne am Dach aufstellen zu dürfen. Es empfiehlt sich, Schreiben die per Postweg zugestellt werden sollen, eingeschrieben zu versenden.
  • Prinzipiell hat jeder Mieter/Nutzungsberechtigte ein gesetzliches Recht auf eine solche Antenne.

Argumente

  • Redundante Anbindung an das Netzwerk - kein kommerzieller Anbieter bietet bisher dezentrale und gleichzeitig redundante Anbindung an sein Netzwerk und dadurch ins Internet.
  • Mangelnde Bandbreite der kommerziellen Anbieter für z.B. HD-Videokonferenzen (weil hier nur der Upload gerechnet werden kann, der bei den meisten kommerziellen Anbietern zu gering oder zu teuer ist).
  • Anbieten von (Server-)Diensten bei den meisten kommerziellen Anbietern unerwünscht oder verboten, bei FunkFeuer jedoch ausdrücklich erwünscht und auch technisch ermöglicht.
  • Unterwanderung der Netzneutralität bei großen kommerziellen Anbietern durch die Verwendung von Zwangsproxies, DNS Umleitungen (um z.B. Webseiten zu sperren).
  • Bürgernetze als Akt der Selbstsuffizienz, Katastrophenschutz und politischer Absicherung der eigenen Netzneutralität.
  • Im Sinne einer engagierten Zivilgesellschaft ist das Projekt FunkFeuer unbedingt unterstützenswert.

Fertige Vorlagen zum Anfragen

Nachdem der prinzipielle Ablauf sowie Aufbau einer SAT-Anlage sehr ähnelt, was bei Hausverwaltungen mittlerweile gut bekannt ist, werden Vorlagen dafür angeboten die genauso entsprechend verwendet werden können:

Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2011)

§ 9 MRG Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes

(1) Der Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern wenn,

1. die Veränderung dem jeweiligen Stand der Technik entspricht,
2. die Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient,
3. die einwandfreie Ausführung der Veränderung gewährleistet ist, 
4. der Hauptmieter die Kosten trägt,
5. durch die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters zu besorgen ist,
6. durch die Veränderung keine Schädigung des Hauses, im besonderen keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, erfolgt,
7. die Veränderung keine Gefahr für die Sicherheit von Personen und Sachen bewirkt.
(2) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 ist jedenfalls gegeben, wenn es sich handelt um

1. die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der Einrichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen) oder sanitären Anlagen,
2. die der Senkung des Energieverbrauchs dienende Ausgestaltung eines Mietgegenstandes,
3. die Verbesserungen, die von einer Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln gefördert werden,
4. die Einleitung eines Fernsprechanschlusses oder
5. die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluß an eine bestehende Einrichtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
(3) Handelt es sich um eine wesentliche Veränderung (Verbesserung), die nicht im Abs. 2 angeführt ist, so kann der Vermieter seine Zustimmung von der Verpflichtung des Hauptmieters zur Wiederherstellung des früheren Zustandes bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes abhängig machen.

Referenzen:

Weiterführende Informationen beim Magistrat der Stadt Wien